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Deine Stadt – Dein Geld: Mitmischen beim Dresdner Haushalt!
Fraktion Bündnis90/ Die Grünen im Rathaus Dresden
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Deine Stadt – Dein Geld: Mitmischen beim Dresdner Haushalt!

Finanzen mögen ein trockenes und kompliziertes Thema sein. Doch die Auseinandersetzung ist wichtig! Denn mit dem städtischen Haushalt wird die Grundlage für Investitionen/Förderungen für die nächsten zwei Jahre gelegt. Ohne ausreichende finanzielle Untersetzung im Haushalt der Stadt kann kein Projekt umgesetzt werden.

Alle zwei Jahre stellt die Landeshauptstadt Dresden per Satzung einen sogenannten Doppelhaushalt auf. So auch in diesem Jahr für die Jahre 2013/2014. Der Entwurf für die Haushaltssatzung wurde am 27.09.2012 in den Stadtrat eingebracht. Bis zum 3. Dezember 2012 wird der Haushaltsentwurf in den Gremien des Stadtrates diskutiert, um dann in der Stadtratssitzung am13. Dezember 2012 gemeinsam mit den Änderungen verabschiedet zu werden.

Wir sind der Auffassung, dass nicht nur die StadträtInnen in die Haushaltsdiskussion einbezogen werden sollten, sondern alle DresdnerInnen. Daher fordern wir seit Jahren eine intensive Beteiligung im Rahmen eines Bürgerhaushaltes. Leider wurde ein solcher Bürgerhaushalt in Dresden trotz positivem Stadtratsbeschluss noch nicht eingeführt.

Um dennoch Sie, als DresdnerInnen nicht allein mit den tausenden Seiten der Haushaltssatzung zu lassen, haben wir diese Internetseite entwickelt. Hier wollen wir Informationen zum Haushaltsentwurf bereitstellen, die grüne Position beleuchten und Möglichkeiten zum Mitwirken aufzeigen.

Über Ihre Rückmeldungen freuen wir uns!

 

Andrea Schubert, Finanzpolitische Sprecherin
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Auf dem ersten Blick könnte man meinen: Toll – Dresden macht genau das Richtige. Soviel Bildungsinvestitionen (Schul- und Kitabau) wie noch nie, alle Kulturprojekte sollen realisiert werden. Der Beton, der mit dem vorgelegten Haushaltsplan angerührt werden kann, füllt weniger Bottiche als je zuvor. Dann ist ja alles gut. Weiterlesen

 

Grüne Mustereinwendung zum Haushaltsentwurf 2013/2014

- Bausteine für Ihre Einwendung

Noch bis zum Freitag, den 19.10.2012 können Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt eine Einwendung zum Haushaltsentwurf 2013/2014 an die Stadtverwaltung richten. Wir haben Ihnen aus Grüner Sicht mögliche Punkte als Bausteine für Ihre Mustereinwendung zusammengestellt.

Ihre Einwendung zum Haushalt richten Sie bitte unter Angabe von Name und Anschrift an:

Landeshauptstadt Dresden
Stadtkämmerei
Postfach 120020
01001 Dresden

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  • Zur Kompensation des Förderprogramms „Soziale Stadt Johannstadt“ muss die Stadt Eigenmittel in Höhe von 3 Mio. € zur Aufwertung des Stadtteils einsetzen.
  • Um die starken Mietsteigerungen in Dresden abzufangen, muss die Stadt ein Programm für Sozialen Wohnungsbau oder Maßnahmen mit vergleichbaren Effekten auflegen.


  • Um die erheblichen Aufgaben in der Altenhilfeplanung zu bewältigen, ist in den Stellenplan der Landeshauptstadt eine Vollzeitstelle aufzunehmen.
  • Für die offene Kinder- und Jugendarbeit sind jährlich 2 Mio. € mehr einzustellen. Diese sichern den Betrieb der Kinder- und Jugendeinrichtungen vollständig ab. Das heißt, die vollen Öffnungszeiten können gewährleistet werden, da das Personal wieder Vollzeit beschäftigt werden kann und die Betriebskostensteigerungen absichert.
  • Um die Krankenhäuser wieder auf gesunde Füße zu stellen, sind diesen die notwendigen Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen.
  • Für die Finanzierung des Sozialtickets sind jährlich 750 T€ in den Haushalt einzustellen.
  • Für die Straßenzeitung DROBS droht angesichts des aktuellen Haushaltsentwurfs das Aus. Hierfür sind 12 T€ pro Jahr einzustellen.
  • Für den Schwerbehindertenfahrdienst sind zur Absicherung der Leistung 2013 -> 30T€ und 2014 -> 60 T€ in den Haushalt einzustellen.
  • Für den Gemeindedolmentscherdienst sind 32 T€ pro Jahr mehr in den Haushalt einzustellen.
  • Für Bürgerarbeit sind 2013 -> 232 T€ und 2014-> 170 T€ mehr in den Haushalt einzustellen.
  • Für den sozialen Möbeldienst der Stadt SUFW sind jährlich 120 T€ mehr in den Haushalt einzustellen.
  • Zur Abfederung der Personal- und Sachmittelkostensteigerungen der Freien Träger (wie Beratung etc.) sind 2013 -> 180 T€ und 2014 -> 275 T€ mehr in den Haushalt einzustellen.
  • Für die Sozialpädagogische Intervention und Betreuung von Wohnungslosten ist 2013 -> 133 T€ und 2014-> 260 T€ mehr in den Haushalt einzustellen.
  • Zur Unterstützung benachteiligter Menschen sind jährlich 12 T€ mehr für Beiträge für den Mieterverein in den Haushalt einzustellen.
  • Für die Orientierungshilfe AsylbewerberInnen sind 30 T€ mehr pro Jahr in den Haushalt einzustellen.


  • Angesichts der Haushaltsituation sollte die Planung der B6 Hamburger Straße (geplant 16 Mio. Euro) nicht so breit wie ehemals geplant erfolgen, sondern möglichst die Straßenbreite reduziert werden. [Hintergrund: Der Abschnitt der Hamburger Straße zwischen Warthaer Straße und Haltepunkt Cotta befindet sich in einem guten Zustand. Eine Sanierung könnte noch warten, allerdings will die DB AG die Brücke erneuern, so dass die Stadt mitbauen und mitfinanzieren muss. Allerdings muss der Ausbau nicht so üppig ausfallen. Derzeit sind separate Straßenbahngleise, -wartemittelinseln, und zwei Fahrspuren pro Richtung geplant]
  • Der Ausbau der Augsburger Straße zwischen Blasewitzer Straße und Tittmannstraße ist in den Haushalt aufzunehmen. [Hintergrund: Die Augsburger Straße zwischen Blasewitzer Straße und Tittmannstraße befindet sich in so schlechtem Zustand, dass sie nicht von Linienbussen befahren werden kann. Deshalb kann nach wie vor der Bereich rund um die Tittmannstraße keine angemessene ÖPNV-Bedienung erhalten und die Busse, die von der Waldschlößchenbrücke kommen, können nur ohnehin von Straßenbahnen bediente Bereiche (Fetscherstraße, Borsbergstraße, Schandauer Straße) Richtung Reick fahren (jetzige Linie 74).
  • Die Planungsmittel für die Stadtbahnvorhaben Strehlen – Löbtau und Plauen –
  • Johannstadt sind in den Doppelhaushalt mit einem Umfang von 300.000 Euro für 2014 aufzunehmen. [Hintergrund: Die Stadtbahn-Erweiterungsstrecken müssen bis 2019 gebaut werden, weil nur bis dahin das Förderprogramm läuft. Wenn 2014 nicht entsprechend geplant wird, kann nicht mehr rechtzeitig Baurecht erzielt und gebaut werden.]
  • Die Ansätze für Radverkehr sind auf 2,5 Mio. Euro zu erhöhen. [Hintergrund: Derzeit sind 2013 745.000, 2014 550.000 Euro für den Radverkehr eingestellt. Das reicht nur für vier von dreizehn noch zu bauenden Elberradwegabschnitten und sonst für nichts, was den Radverkehr in Dresden sicherer und komfortabler macht.]
  • Die Ansätze für Gehwege sind auf 2 Mio. Euro zu erhöhen.[Hintergrund: für Gehwege sind derzeit 2013 203.000 und 2014 260.000 Euro eingestellt. Notwendig wären laut Straßen- und Tiefbauamt 6 Mio Euro, um den großen Sanierungsstau zu bewältigen]
  • Die Ansätze für Verkehrsberuhigung sind auf 1 Mio. Euro pro Jahr zu erhöhen.
  • [Hintergrund: Derzeit sind 165.000 Euro für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen und "Behindertenwege" eingeplant. Dies reicht bei weitem nicht aus, um den Verkehr in Dresden stetiger und ruhiger, und damit verträglicher für die Wohngebiete zu machen]
  • Für die Umsetzung der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße (zwischen Reisewitzer und Tharandter Straße sind 6,2 Mio. Euro einzuplanen. Sie sollen vom Projekt Königsbrücker Straße Nord (12 Mio. Euro) abgezogen werden, da die Königsbrücker Straße Nord sowieso 2014 noch nicht gebaut werden kann. [Hintergrund: Im Bereich der Zentralhaltestelle Kesselsdorfer Straße steigen täglich 27.000 Bus- und Bahnnutzer um. Aufgrund der vielen An- und Abfahrten von Bussen und Bahnen (50 in der Spitzenstunde) ist der Bereich unübersichtlich und unfallträchtig. Deshalb ist schon seit 25 Jahren geplant, den Kfz-Verkehr aus diesem Bereich herauszunehmen. Die Parallelstrecke über die Coventrystraße - Bramschtunnel wurde mit einem dreistelligen Millionenbetrag ausgebaut. Jetzt fehlt noch der Umbau der Kesselsdorfer Straße im Bereich der Zentralhaltestelle. Er soll schnellstmöglich realisiert werden, um endlich barrierefreie und sichere Haltestellen zu erreichen und einen belebenden Impuls für das Stadtteilzentrum Kesselsdorfer Straße zu setzen]

  • Die Ansätze für Baumpflanzungen sind auf 1 Mio.€ pro Jahr zu erhöhen.
  • Für die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes und des Luftreinhalteplans sind pro Jahr insgesamt 2 Mio. € einzustellen.


Die kommunale Kulturförderung muss um 382 T€ erhöht werden. Für Kunst im öffentlichen Raum sind 100 T€ einzuplanen. Die Förderung der Musikfestspiele ist 2014 um 350 T€ zu erhöhen.

  • Zur kurzfristigen weiteren Umsetzung der Sanierung des Heinz Steyer Stadion müssen 500 T€ pro Jahr in den Doppelhaushalt eingestellt werden.
  • Um den Neubau der Schwimmhallen Freiberger Straße nicht zu verzögern, müssen zur Finanzierung der Leistungsphase 5 -> 300 T€ im Jahr 2013 im Budget des Eigenbetriebes Sportsstätten und Bäder bereitgestellt werden.
  • Um die Aufgaben des Eigenbetriebes wahrnehmen zu können müssen zusätzliche 1,00 Mio. € für die investiven Maßnahmen eingestellt werden.